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- Frankreichs Regierung schnürt Sparpaket, die Bevölkerung protestiert
- Netanjahu schreibt dem Flydubai-Co-Piloten islamistische Gesinnung zu
- Merz' verleiht Friedenspreis an die NATO - "Moskau Einhalt gebieten"
- Gescheiterte Hinrichtung in den USA sorgt für Entsetzen - Debatte über Todesstrafe
- Abgeordnetenhauswahl in Berlin: Erstes Vorgespräch Rot-Grün-Rot ergebnislos
- Warum es schon wieder Diskussionen über die Zuckersteuer gibt
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Nach massiver Kritik: Linke-Politiker Koçak gibt Sitz im Innenausschuss ganz auf
Mittwoch, den 30. September 2026 um 18:30 Uhr
Wegen der Kritik an zu viel Nähe zu mutmaßlichen Angehörigen krimineller Clans hatte der Linken-Politiker Ferat Koçak seine Tätigkeit im Innenausschuss bereits ruhen lassen. Nun gibt er seinen Sitz ganz auf.
Beschlüsse der Bundesländer: Innenminister müssen nicht mehr zwingend einstimmig beschließen
Mittwoch, den 30. September 2026 um 17:31 Uhr
Die Innenministerkonferenz verabschiedet sich vom Einstimmigkeitsprinzip. Künftig reichen 13 Stimmen für Beschlüsse - was steckt hinter der Änderung, und was hat das mit der AfD zu tun?
Gewalt in Deutschland: Kabinett beschließt härtere Strafen für Angriffe auf Zugbegleiter und Ärzte
Mittwoch, den 30. September 2026 um 17:30 Uhr
Wer Polizisten oder Ärzte angreift, soll künftig mit einer längeren Haftstrafe rechnen müssen. Eine Verschärfung ist auch bei Fällen von Volksverhetzung vorgesehen.
