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- Frankreichs Regierung schnürt Sparpaket, die Bevölkerung protestiert
- Netanjahu schreibt dem Flydubai-Co-Piloten islamistische Gesinnung zu
- Merz' verleiht Friedenspreis an die NATO - "Moskau Einhalt gebieten"
- Gescheiterte Hinrichtung in den USA sorgt für Entsetzen - Debatte über Todesstrafe
- Abgeordnetenhauswahl in Berlin: Erstes Vorgespräch Rot-Grün-Rot ergebnislos
- Warum es schon wieder Diskussionen über die Zuckersteuer gibt
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Abkürzung soll bleiben: BSW legt Namen der Gründerin ab – wie die Partei in Zukunft heißen soll
Mittwoch, den 30. September 2026 um 16:35 Uhr
Schon im Dezember 2025 entschied sich das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ für einen Namenswechsel. Die Nutzung wurde aber verschoben - mit Rücksicht auf die Landtagswahlen.
Ministerpräsidentenwahl im Dezember: Diese Hürden stehen AfD-Mann Ulrich Siegmund im Weg
Mittwoch, den 30. September 2026 um 16:33 Uhr
Am kommenden Dienstag tritt der neue Landtag in Sachsen-Anhalt erstmals zusammen und will sein Präsidium wählen. Ein AfD-Mann dürfte die Mehrheit bekommen. Im Dezember soll die Ministerpräsidentenwahl folgen – doch AfD-Kandidat Siegmund fehlt die Mehrheit.
Kabinett beschließt Reform: Das war noch nicht genug bei der Pflege
Mittwoch, den 30. September 2026 um 16:32 Uhr
Die Regierungsbeschlüsse zur Pflege reichen nicht, um das Milliardendefizit im kommenden Jahr vollständig zu stopfen. Und sie reichen auch nicht aus, um strukturell das System zu verbessern für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Die echte Reform steht noch aus – und sie muss sitzen.
